Gemeinden: Wie die Bürger geschröpft werden

Hohe Gewerbesteuern und immer mehr Abgaben und Gebühren: Immer mehr Bürger in Deutschland fühlen sich von ihrer Gemeinde gnadenlos abgezockt. Holen, wo noch was zu holen ist, scheint die Devise zu sein. Aber allmählich ist die Schmerzgrenze erreicht.

Wer einen typischen deutschen Touristenort aufsucht, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht nur der gestiegenen Inflation zu verdanken. Das ist auch eine Folge extrem gestiegener Abgaben und Gebühren, mit denen jeder konfrontiert ist, der an den Touristen verdienen will. Das Ergebnis sind zum Beispiel Preise im Restaurant, wie man sie früher bestenfalls in der gehobenen Gastronomie kannte. Selbst eine Kugel Eis gehört mittlerweile schon zu den Luxusgütern.

Der Grund ist nicht nur bei den Gastronomen zu suchen, die natürlich marktwirtschaftlich handeln und sich dabei an die uralte Regel halten, die jeder Betriebswirtschaftler lernt: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Die Ursache liegt immer mehr auch an den exorbitanten Gebühren, mit denen jeder Wirt und selbst der Italiener mit seiner Eisdiele heute konfrontiert ist.

Die Gemeinden haben nämlich vor allem in den letzten Jahren schamlos zugelangt und immer mehr Möglichkeiten genutzt, um ihre klammen Kassen aufzufüllen. Was der Gast nämlich selten weiß, ist die simple Tatsache, dass ein paar Tische im Außenbereich des Restaurants von irgendwelchen Vertretern der Gemeine genau registriert und bepreist werden. Früher waren das moderate Kosten, die kaum zu Buche schlugen. Heute ist es vor allem in touristisch interessanten Regionen ein schmerzhafter Betrag, der schon so manchen Gastronomen veranlasst hat, auf die Außenbewirtschaftung ganz zu verzichten.

Oder zu tun, was seine Konkurrenten auch tun, und die Kosten ganz einfach auf den Preis aufzuschlagen.

Die Einheimischen in touristisch interessanten Städten und Küstenorten gehen schon lange nicht mehr ins Lokal vor Ort. Die fahren aufs Land und essen, wo man es sich noch leisten kann und wo es kein Ordnungsamt gibt, das überall Geld abschöpfen will.

Dazu kommen ständige Überprüfungen, bei denen die Betroffenen zunehmend das Gefühl haben, dass im Laufe der Jahre immer neue Gesetze und Vorschriften erfunden wurden, die vor allem ein Ziel hatten: möglichst viele Beanstandungen zu finden. Ein Türke, der nahe der Vorderreihe in Travemünde eine Dönerbude betrieb, sagte es mit deutlichen Worten: „Wenn ich mal einen richtig guten Tag hatte, kam garantiert einer von der Behörde vorbei und holte sich einen Teil meiner Einnahmen. Irgendeinen Grund findet der immer und schon ist wieder ein dreistelliger Betrag weg.“ Sein Laden ist mittlerweile geschlossen, weil es einfach keinen Sinn mehr machte.

Dazu kommt, dass es in letzter Zeit immer mehr Grüne in die Stadtparlamente gewählt wurden. Wer Grün wählt, lebt schließlich in der Illusion, etwas für die Umwelt zu tun und die herbeigeredete Klimakatastrophe aufzuhalten. Angeblich steht uns ja eine gewaltige Überschwemmung bevor und all die Küstenorte and Nord- und Ostsee sind dem Untergang geweiht. Die grünen Eiferer haben zwar selten ein nennenswertes Fachwissen. Aber sie träumen davon, alles „umbauen“ zu können. Mit der Folge, dass wir eine Energiewende haben, die uns ein unsicheres Stromnetz und die höchsten Strompreise der Welt beschert hat. Dazu kommt eine Verkehrswende, die uns Elektroautos einredet, die keiner kaufen will.

Und keiner nimmt wahr, dass die Grünen zu den größten Kostentreibern zählen, die Deutschland je gesehen hat. Im erwähnten Travemünde kostet heute ein Parkplatz 3,30 Euro pro Stunde. Wer den ganzen Tag bleiben will, muss satte 12 Euro hinlegen. Initiatoren dieses Preiswuchers auf das Dreifache der vorherigen Preise sind die Grünen im Lübecker Stadtparlament. Die halten nämlich jeden Autofahrer für eine Umweltsau und wollen ihn zwingen, mit der Bahn anzureisen, die sich derzeit im Dauerkollaps befindet.

Dabei ist Deutschland schon das teuerste Pflaster, um Urlaub zu machen, oder auch nur einen Wochenendtrip zu unternehmen. Die „Kurtaxe“ ist eine urdeutsche Erfindung und wird ebenfalls ständig erhöht. Genauso, wie die seltsame „Strandbenutzungsgebühr“, die sonst auf der ganzen Welt keiner kennt. Wer heute in Deutschland einen sicheren Job sucht, der versucht es am Besten beim Ordnungsamt und findet seinen Lebenssinn im Ausstellen von Strafzetteln. Oder er geht zu irgend einer Behörde und nervt seine Mitmenschen mit Bußgeldern. Das ist nämlich so ziemlich alles, was in diesem Land noch funktioniert.

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