Vom Traumschiff zur linken Zensur

Links is im deutschen Sprachgebrauch immer negativ. Wer gelinkt wurde, wurde betrogen und hinters Licht geführt. Ein linker Typ ist jemand, der das eine sagt und das andere tut. Linke Politik sollte man daher mit größtem Misstrauen beobachten.

Das gilt ganz besonders, seitdem heute selbst die politische Mitte verteufelt wird. Diese politische Positionierung beanspruchen die Linken nämlich mittlerweile für sich. Was ja auch Sinn macht, seitdem Merkel selbst die früher erzkonservative CDU auf sozialistisch getrimmt hat und die Partei, die den Sozialismus im Namen trägt, kaum noch etwas von den Linken unterscheidet. Die FDP ist Opfer ihrer eigenen sowohl-als-auch-Politik geworden und vom Wähler entsprechend abgestraft worden.

Dieser Wähler hat eigentlich heute kaum noch eine Wahl. Entweder er wählt links, links oder links. Oder er setzt auf diejenigen, die von einer pausenlosen Medienpropaganda seit Jahren als rechtsextrem tituliert werden. Wobei gerne ausgeklammert wird, dass die Linken genauso wenig demokratisch denken, wie die Rechten wirklich rechts sind.

Wobei man anmerken muss, dass die angeblich rechtsextreme AfD ja nicht aus dem Nichts entstanden ist. Die Akteure, die man dort findet, waren noch vor wenigen Jahren dort, wo es heute einstimmig links tönt: bei der SPD, der CDU und den Grünen. Dort sitzen heute auch die Leute, die durchaus wissen, wovon sie reden, wohingegen sich bei den Linken vor allem schrille Weiber tummeln, die zwar viel Ideologie im Kopf, aber wenig Sachverstand haben. Die kreischen dann gerne im Bundestag herum und dokumentieren damit, dass sie weder Bildung noch Kinderstube haben.

Aber letztendlich ist Politik immer populistisch. Denn das Volk ist nur in Teilen in der Lage, differenziert zu denken und tut daher gerne das, was alle tun. Und um seine Meinung wie gewünscht zu formen, treten noch immer die alten Medien auf, die früher einmal auflagenstarke Zeitungen verkauft haben. Mit dem Unterschied, dass sie heute nur noch einen Bruchteil ihrer einstigen Reichweite vorweisen können, weil keiner mehr für Nachrichten zahlen will, die ohnehin überall gleich klingt und anderswo kostenlos zu haben ist.

Doch was der Spiegel-Käufer nicht mehr am Kiosk bezahlt, das zahlen heute eben regierungsfinanzierte Nichtregierungs-Organisationen, ohne dass es der breiten Masse bewusst ist. Und was früher einmal ein durchaus kritischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk war, das kann man heute getrost als Regierungsradio und -fernsehen bezeichnen. In der Summe ergibt das Ganze eine Medienwelt, die nahtlos mit der Politik zusammenspielt und vom Journalismus unmerklich in das Feld der politischen Agitatoren gewechselt ist.

Ein neueres Beispiel aus der linken Gesetzesküche ist das Stichwort „virtuelle Vergewaltigung“. Eine gewisse Traumschiff-Schauspielerin und Moderatorin namens
Collien Fernandez, die früher kaum jemand kannte, brachte massive Vorwürfe gegen ihren Exmann vor. Sie beschuldigte ihn, in ihrem Namen im Web zahlreiche Fake-Profile betrieben zu haben. Das ist eigentlich nur ein Thema für die Boulevard-Medien. Im grünroten Deutschland jedoch ist es ein Beispiel für das orchestrierte Auftreten von Medien und Politik.

Plötzlich dreht sich nämlich die öffentliche Diskussion um „virtuelle Gewalt“ im Netz, und dem unwissenden Medienkonsumenten wird eingeredet, dass die dringend bekämpft werden müsse. Und plötzlich taucht auch ein Gesetzentwurf auf, der ohne Wissen der Öffentlichkeit längst tief in der Genehmigungsmühle des Bundestags steckt. Da der investigative Journalismus aber schon lange aus den Staatsmedien verschwunden ist, fiel dies jedoch nur den sogenannten alternativen Medien auf, von denen man heute weitaus besser informiert wird, als von Welt, Zeit, Spiegel & CO.

„Virtuelle Vergewaltigung“ ist eine der zahlreichen Kunstbegriffe, die Linke gerne aus dem Hut zaubern, um irgendwelche neuen Gesetze zu rechtfertigen, die eigentlich ganz andere Ziele verfolgen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Angeblich gibt es ja im Netz noch Regulierungsbedarf und wenn reguliert werden soll, zeigt die deutsche Linke gerne Begeisterung.

Es ginge um „Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt“, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Gleichzeitig wird angekündigt, dass dem Parlament in Kürze ein passender Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll.

Mit anderen Worten: Es geht um einen weiteren Baustein in der Internet-Zensur. Die Rede ist von einem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ und es soll angeblich Frauen und Mädchen schützen. Doch wie schon bei dem vorgeschobenen Schutz vor Kinderpornografie handelt es sich auch hier wieder um ein trojanisches Pferd. In Wahrheit geht es nämlich bei diesem Gesetz nicht nur um Pornografie, sondern um ganz andere „Gefahren“ für die Linken: allen voran politische Satire und Humor, die sie gerne in den Griff bekommen würden.

Pünktlich zur hochgespielten Fernandez-Geschichte trommelt nämlich plötzlich der ganze linke Komplex aus Politik, Medien, NGOs und Prominenten dafür, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der ganze „Skandal“ nur auf einer undurchsichtigen Tatsachenlage beruht, ist dabei unbedeutend. Wichtig ist das eigentliche Ziel, das mit den Worten beschrieben wird: „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“. Der deutsche Michel wird dabei natürlich zustimmend mit dem Kopf nicken. Aber der weiß ja auch nicht, woran SPD, CDU und all die anderen Linken da basteln.

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