Rundfunkgebühren: Einfach nicht zahlen!

Eigentlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) eine gute Sache. Doch das System wurde von den Parteien gekapert und hat seine journalistische Unabhängigkeit verloren. Heute ist der ÖRR ein Staatsorgan nach Vorbild der einstigen DDR und gibt genau das wieder, was die gerade herrschende Regierungskoalition verbreiten möchte.

Es genügt schon, ein paar Minuten mit der Tagesschau oder Heute zu verbringen und man stößt auf das allgegenwärtige Framing. Taucht der Name Putin auf, dann ist das nächste negative Eigenschaftswort nicht weit. Dasselbe kann man auch beobachten, wenn immer von Trump die Rede ist. Geht es um die AfD, fällt geradezu zwanghaft irgendwann der Begriff „rechtsextrem“. Gut ist, was das linksgrüne Meinungsbild für gut hält. Kritisch kommentiert wird alles, was nicht in dieses Narrativ passt. Linke Journalisten spielen der linken Regierung in die Hand.

Dasselbe Bild spiegelt sich auch in den unsäglichen Talkshows wider, die allabendlich den Bildschirm beherrschen. Sie haben eigentlich mit Journalismus nur noch oberflächlich zu tun. Kritische Fragen gibt es hier nicht. Heiße Auseinandersetzungen sucht man vergebens. Das Publikum wird genauso sorgfältig ausgewählt wie die Interviewpartner bei Befragungen auf der Straße, die nicht selten eine Stimmung wiedergeben, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Wer in dieser Welt der Gleichdenker als „rechts“ gilt, muss sich warm anziehen, denn Debattenkultur gibt es im grünroten Deutschland weder im Bundestag noch im Fernsehstudio. Wer als Interviewpartner nicht zum Mainstream passt, wird kaum Gelegenheit haben, einen zusammenhängenden Gedanken zu äußern, ohne ständig vom Moderator unterbrochen zu werden, während das handverlesene Publikum genau an den gewünschten Stellen klatscht.

Nicht einmal Krimis und Spielfilme sind frei vom allgegenwärtigen Framing. Freunde sind natürlich FreundInnen, weil gendergerechte Sprache angeblich zum Alltag gehört. Die Dorfhelferin geht natürlich umweltfreundlich im Elektroauto ihrer Arbeit nach und der Kommissar fahndet mit dem Fahrrad nach dem Mörder. In jeder Familienserie spielt mindestens ein Schwarzer mit und ein homosexuelles Paar hat Liebeskummer. Es gibt sogar einen blinden Kommissar (wie widersinnig), eine blinde Rechtsanwältin und eine Ärztin im Rollstuhl. Nicht weil das die Realität ist, sondern weil Inklusion gepredigt werden soll.

Die Fernsehwelt hat sich vollständig losgelöst vom tatsächlichen Leben. Die Medienanstalten werden von Parteisoldaten überwacht, die sich in den Rundfunkräten breit gemacht haben und denen offenbar die unübersehbare Schieflage nicht auffällt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Zuschauer ständig ab, während gleichzeitig der Altersdurchschnitt rapide zunimmt. Die junge Generation befriedigt ihren Medienkonsum am Handy und streamt lieber bei Netfix als bei der ARD. Nur die Oldies verbringen ihre Abende noch vorm möglichst großen Flachbild-Fernseher. Aber die bekommen die spätabendlichen Talkshows ohnehin nicht mehr mit, weil sie zu dieser Zeit längst im Bett liegen.

Immer mehr Deutsche sehen es allerdings als eine Frechheit an, was ARD und ZDF ihnen zumutet. Eine nicht unbedeutende Zahl von ihnen hat sich sogar voll und ganz aus dem System ausgeklinkt. Die Gebühreneintreiber der Öffentlich-Rechtlichen berichten von 3,7 Millionen Haushalten, die seit Monaten keine Rundfunkgebühren mehr zahlen und sich dabei auch von einem Mahnbescheid nicht abschrecken lassen.

Es macht schließlich auch keinen Sinn, sich von überbezahlten und noch dazu arrogent auftretenden Moderatoren unterhalten zu lassen, die stramm auf Regierungskurs stehen und den Kontakt zur realen Welt längst verloren haben. Und es ist nicht einzusehen, immer höhere Gebühren für ein immer dünneres Programm zu bezahlen, das sich zu einem erheblichen Teil aus Wiederholungen zusammensetzt.

Die Politik hat nach Kräften dafür gesorgt, dass die Menschen immer weniger für ihre Arbeit verdienen und sich immer weniger dafür leisten können. Ein Großteil der 3,7 Millionen Gebührenverweigerer dürfte daher aus Menschen bestehen, die weniger als 1.500 Euro netto verdienen. Die bekommen ohnehin von keiner Bank einen Kredit und es kann ihnen daher egal sein, ob ein gelber Umschlag mit einem Mahnbescheid im Briefkasten liegt. Also kann ihnen auch nichts geschehen, wenn sie die Mahnschreiben der Gebühreneinzugszentrale einfach in den Papiermüll werfen und sich für das gesparte Geld lieber etwas Nettes kaufen.

Aber auch wer eigentlich genügend verdient, muss sich nicht wirklich Sorgen machen. Auch ein paar medienwirksam kommunizierte Fälle können nicht darüber hinwegtäuschen, dass kein Gericht genügend Mitarbeiter hat, um all die zahlungsunwilligen Fernsehzuschauer verfolgen zu können. Die schaffen es ja nicht mal, alle vorliegenden Haftbefehle wegen echter Straftaten zu vollstrecken. Außerdem kann keine Justiz genügend freie Plätze im Gefängnis bereitstellen, um all die aufgelaufenen Urteile gegen Gebührenverweigerer durchzusetzen. Dort haben sich schließlich schon all die Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und andere Straftäter mit fremdländischem Namen eingenistet, die seit 2015 Deutschland unsicher machen.

Ein Gesetz ist nämlich nicht mehr als leere Worte auf dem Papier, wenn man es nicht durchsetzen kann. Und Millionen nicht bezahlter Zwangsbeiträge des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks gehören sicher nicht zu den dringendsten Problemen des deutschen Staates.

Wobei hier von noch anstehenden und nicht rechtskräftigen Urteilen noch gar nicht die Rede ist, die den Rundfunkanstalten ins Haus stehen. Sie werden nämlich mittlerweile mit mehreren Klagen konfrontiert, weil sie eigentlich schon seit Jahren ihrem im Gesetz verankerten Informationsauftrag nicht nachkommen. Wer einseitige Regierungspropaganda verbreitet, kann eben nicht von gutem Journalismus und ausgewogener Berichterstattung reden.

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