Der Staat als Raubtier
Unser Staat ist zum Raubtier geworden. Mittlerweile haben sich die als Steuern, Abgaben, Gebühren und Versicherungen verpackten Staatseinnahmen zu einer Belastung hochgeschaukelt, die irgendwo zwischen 70 und 80% unseres erwirtschafteten Einkommens frisst. Gleichzeitig kommt der Staat selbst seinen Kernaufgaben nicht mehr nach, lässt die Infrastruktur verrotten und kann mit einer kaputt gesparten Polizei selbst die öffentliche Sicherheit nicht mehr garantieren.
Doch die Jagd nach Mehreinnahmen ist intensiver als je zuvor und ein Heer an Staatsbediensteten durchkämmt jeden Winkel der Republik, um neue Einnahmen zu generieren. Räuber, die im Namen des Gesetzes auftreten und sich vor allem dort ihre Opfer suchen, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
Das sind zum Beispiel die Freiberufler. Jene Gruppe also, die man bisher noch nicht zwingen konnte, ein Leben lang die öffentliche Rentenkasse zu füttern, um dann irgendwann kurz vor dem siebzigsten Lebensjahr eine Rente zu erhalten, die nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt. Immer mehr von ihnen bekommen Besuch vom einem Geldeintreiber der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Der unterstellt einem Freiberufler grundsätzlich mal Scheinselbstständigkeit und nutzt dann jeden auch noch so fadenscheinigen Sachverhalt, um seine Unterstellung zu bestätigen.
Die Folgen sind hohe Nachzahlungen für zurückliegende Jahre, in denen der Betroffene angeblich nicht wirklich selbstständig und damit rentenversicherungspflichtig war. Nachzahlungen, die schnell 5stellige Höhen erreichen und mit Bußgeldforderungen noch weiter in die Höhe getrieben werden. Dass der Freiberufler damit pleite ist und oftmals auch seinen Beruf aufgeben muss, ist egal. Hauptsache man kann ihn bis auf die Knochen ausnehmen.
Doch für die Auftraggeber sieht es nicht anders aus. Auch ihnen wird ganz einfach unterstellt, sie hätten einen Menschen nur zum Schein als Freiberufler beschäftigt, um ihn nicht einstellen und Rentenversicherung zahlen zu müssen. Also heißt es auch hier: nachzahlen und dem Staat das Geld geben, das er für einen Angestellten bekommen hätte. Dazu müssen noch alle Vorsteuern zurückgezahlt werden. Ergänzt durch Säumniszuschläge und Bußgelder bis hin zum Strafverfahren.
Zahlreiche Freiberufler wollten sich Rechtssicherheit verschaffen und haben sich an die Deutsche Rentenversicherung gewandt, um ihren Status feststellen zu lassen. Bei jeder zweiten Anfrage dieser Art wurde grundsätzlich mal Scheinselbstständigkeit "festgestellt". Die Absicht ist also eindeutig.
Eine Rechtssicherheit gibt es hier nicht. Auftraggeber und Auftragnehmer stehen unter Generalverdacht. Ein Gesetz wird missbraucht.
Für weitere Informationen zu diesem Themebereich: Verband der Gründer und Selbstständigen e.V.
